Allgemeine Einkaufsbedingungen

Ankauf gebrauchter medizinischer Bildgebungsgeräte — Bestellungen von MLE

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Die Einkaufsbedingungen regeln zusammen mit der von MLE ausgestellten Bestellung („die Bestellung“) die Beziehungen zwischen MLE und dem Verkäufer. Sie gehen allen Verkaufsbedingungen des Verkäufers, in welcher Form auch immer, vor, sofern MLE nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes akzeptiert hat. Jede diesen Bedingungen widersprechende Klausel des Verkäufers gilt als nicht geschrieben.

Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer — durch unterzeichnete Rücksendung, schriftliche Bestätigung (Brief, E-Mail, Portal) oder jeden Beginn der Ausführung — bedeutet die vorbehaltlose Annahme der Einkaufsbedingungen in der auf der Bestellung genannten Version.

2. Bestellung

Nur eine schriftliche Bestellung mit Nummer und Referenz von MLE bindet MLE. Sie bezeichnet das Gerät (Kategorie, Hersteller, Modell, Seriennummer, Baujahr, Konfiguration, Optionen, Software), den Standort, den Preis, die Aufteilung der Leistungen Deinstallation, Verpackung und Transport, die vereinbarten Termine und etwaige besondere Bedingungen.

Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung innerhalb von fünf Werktagen. Jede Änderung (Gerät, Preis, Termine, Leistungsumfang) bedarf eines von MLE angenommenen schriftlichen Nachtrags. Der Verkäufer darf seine Pflichten ohne schriftliche Zustimmung von MLE weder ganz noch teilweise an Dritte vergeben.

3. Preis und Zahlung

Der Preis ist fest und endgültig, netto ohne Steuern in der auf der Bestellung angegebenen Währung. Sofern auf der Bestellung nichts anderes angegeben ist, umfasst er das vollständige Gerät wie beschrieben, sein Zubehör, seine Dokumentation, die für den Betrieb erforderlichen Lizenzen und Softwareschlüssel sowie den Zugang zum Standort für Deinstallation und Abholung.

Sofern die Bestellung keine besonderen Bedingungen enthält, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung dreißig (30) Tage nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte: tatsächliche Abholung des Geräts und Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung (Pflichtangaben, Bestellnummer, Bezeichnung und Seriennummer des Geräts, anwendbare Umsatzsteuerregelung — Reverse-Charge oder Befreiung, soweit einschlägig). Eine Anzahlung kann nur verlangt werden, wenn sie auf der Bestellung ausgewiesen ist.

MLE kann die Zahlung ganz oder teilweise zurückhalten, wenn bei der Prüfung oder Abholung eine Abweichung festgestellt wird, Dokumentation fehlt oder der Verkäufer eine regulatorische Pflicht verletzt, bis der Mangel behoben ist. Ohne schriftliche Zustimmung von MLE dürfen vom Verkäufer keine Vertragsstrafen, Zuschläge oder Gebühren berechnet werden.

4. Zusicherungen und Gewährleistungen des Verkäufers

Der Verkäufer erklärt und gewährleistet:
- dass er Eigentümer des Geräts oder zu dessen Verkauf ordnungsgemäß berechtigt ist und das Gerät frei von Pfandrechten, Sicherungsrechten, Eigentumsvorbehalt, laufenden Miet- oder Finanzierungsverträgen oder Rechten Dritter ist;
- dass das Gerät der Beschreibung in der Bestellung und den übermittelten Angaben entspricht (Konfiguration, Optionen, Softwareversionen, Röhren- oder Quellenzähler, Seriennummer, Baujahr, Wartungshistorie);
- dass das Gerät vollständig und bei seiner letzten Nutzung funktionsfähig war, außer bei vor der Bestellung ausdrücklich schriftlich mitgeteilten Mängeln oder Ausfällen;
- dass die gelieferten Softwarelizenzen, Serviceschlüssel, Passwörter und Optionen übertragen werden können oder andernfalls die Einschränkungen schriftlich mitgeteilt wurden;
- dass das Gerät nach seiner Kenntnis keine nicht genehmigte Änderung erfahren hat und keinem unerledigten Rückruf oder keiner offenen Sicherheitskorrekturmaßnahme unterliegt;
- dass sich zum Zeitpunkt der Abholung keine Patientendaten oder sonstigen personenbezogenen Daten mehr auf dem Gerät, seinen Datenträgern und Arbeitsplätzen befinden (siehe Artikel 8).

Diese Gewährleistungen gelten über Abholung und Zahlung hinaus. Jede unrichtige Erklärung berechtigt MLE nach ihrer Wahl zu einer Preisminderung, zur Übernahme der Kosten der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch den Verkäufer oder zur Aufhebung der Bestellung, unbeschadet von Schadensersatz.

5. Prüfung und Abnahme

MLE oder ihr Beauftragter kann das Gerät vor der Deinstallation prüfen, auch unter Spannung und im Betrieb, und die Wartungsbücher und Serviceberichte einsehen. Der Verkäufer erleichtert den Zugang und stellt die erforderlichen Personen und Unterlagen zur Verfügung.

Bei einer Abweichung zwischen Gerät und Bestellung kann MLE nach ihrer Wahl und ohne Vertragsstrafe die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen, den Preis neu verhandeln oder die Bestellung ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung stornieren. Die Abnahme bei der Abholung betrifft nur Erscheinungsbild und Vollständigkeit und bedeutet keinen Verzicht auf Ansprüche wegen nicht erkennbarer Mängel oder unrichtiger Erklärungen.

6. Deinstallation, Abholung und Transport

Die Bestellung legt fest, ob MLE oder der Verkäufer Deinstallation, Verpackung und Transport übernimmt. Übernimmt MLE (oder ihr Spediteur) diese Leistungen, stellt der Verkäufer zu den vereinbarten Terminen den Zugang zum Standort und zum Raum, die Abschaltung und Freischaltung der Energiequellen, einen freien Abtransportweg, Zugangs- und Parkgenehmigungen sowie die Anwesenheit eines technischen Ansprechpartners sicher. Bei einem MRT-System stellt der Verkäufer die Informationen zum Magneten (Zustand, Kryogenstand, Ramp-down- oder Quench-Verfahren) bereit und gewährt Zugang zum Quench-Rohr; sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Ramp-down von oder im Auftrag von MLE durchgeführt.

Übernimmt der Verkäufer die Deinstallation, führt er sie fachgerecht und nach den Herstellervorgaben mit qualifiziertem Personal aus und verpackt das Gerät transportgerecht für Straßen-, See- oder Lufttransport. Schäden infolge unsachgemäßer Deinstallation oder Verpackung gehen zu seinen Lasten.

Sofern die Bestellung nichts anderes bestimmt, geht die Gefahr mit dem Verladen des Geräts auf das Transportmittel von MLE oder ihres Spediteurs über und das Eigentum mit vollständiger Zahlung des Preises; erfolgt die Abholung vor der Zahlung, darf der Verkäufer weder das Gerät noch die für seinen Betrieb erforderlichen Unterlagen zurückhalten.

7. Dokumentation und Zubehör

Sofern nichts anderes angegeben ist, umfasst der Verkauf: die verfügbaren Bedienungs- und Wartungshandbücher, Serviceschlüssel und Passwörter, Softwarelizenzen und -datenträger, Wartungsberichte und Einsatzprotokolle, Zertifikate der Qualitätskontrolle und des Strahlenschutzes sowie das zugehörige Zubehör und Verbrauchsmaterial (Spulen, Sonden, Phantome, Kabel, Tische, Injektor, Arbeitsplätze, USV, Kühler), das sich am Standort befindet und dem Gerät zugeordnet ist. Der Verkäufer übergibt diese Gegenstände spätestens bei der Abholung.

8. Personenbezogene Daten, Patientendaten und Vertraulichkeit

Vor der Abholung löscht der Verkäufer unwiderruflich alle Patientendaten und personenbezogenen Daten (Bilder, Arbeitslisten, Protokolle, Datenbanken, Arbeitsplätze, Festplatten und Wechseldatenträger) gemäß den geltenden Vorschriften (DSGVO und nationales Recht) und legt auf Verlangen von MLE eine Löschbescheinigung vor. Andernfalls kann MLE die Löschung oder Vernichtung der Datenträger auf Kosten des Verkäufers vornehmen oder vornehmen lassen. MLE wird in keinem Fall Verantwortlicher für die Verarbeitung dieser Daten.

Die Parteien behandeln den Preis, die Bedingungen der Bestellung und die ausgetauschten technischen oder geschäftlichen Informationen vertraulich, außer bei gesetzlicher Verpflichtung oder schriftlicher Vereinbarung. MLE verarbeitet die Kontaktdaten des Verkäufers gemäß ihrer unter www.mleurope.fr verfügbaren Datenschutzerklärung.

9. Regulatorische Konformität, Sicherheit und Umwelt

Der Verkäufer erledigt die ihm als Betreiber obliegenden Formalitäten: Meldung der Nutzungsbeendigung oder Abgabe des Geräts an die zuständige Strahlenschutzbehörde (in Frankreich die Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz), Entfernung oder Verwaltung umschlossener Strahlenquellen, Information der Prüfstellen und gegebenenfalls Aktualisierung des Medizinproduktebestands. Er übergibt MLE die für nuklearmedizinische Geräte erforderlichen Dekontaminations- oder Kontaminationsfreiheitsbescheinigungen.

Der Verkäufer gewährleistet, dass Standort und Gerät ohne nicht mitgeteilte besondere Gefahr (Asbest, Kontamination, statische Instabilität, ungesicherter Zugang) gehandhabt werden können. Die Entsorgung der bei der Deinstallation anfallenden Abfälle (Flüssigkeiten, Verbrauchsmaterial, nicht übernommene Teile) obliegt dem Verkäufer, sofern die Bestellung nichts anderes vorsieht; MLE beachtet für die übernommenen Teile die Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

10. Haftung und Versicherung

Jede Partei haftet für Schäden, die am Standort durch ihr Verschulden oder das ihrer Mitarbeiter und Subunternehmer verursacht werden. Der Verkäufer unterhält für die von ihm erbrachten Leistungen eine Betriebshaftpflichtversicherung und weist sie auf Verlangen nach. MLE versichert die von ihr abgeholten Geräte ab dem Gefahrübergang.

Die Haftung von MLE aus einer Bestellung ist auf deren Betrag begrenzt; MLE haftet nicht für Betriebs-, Ruf- oder Datenverluste des Verkäufers und nicht für mittelbare Schäden.

11. Fristen, Stornierung und höhere Gewalt

Die auf der Bestellung genannten Termine sind verbindlich. Kann der Verkäufer das Gerät zum vereinbarten Termin nicht bereitstellen oder wird das Gerät vor der Abholung an einen Dritten verkauft, vom Verkauf zurückgezogen oder beschädigt, kann MLE die Bestellung kosten- und entschädigungsfrei stornieren und die sofortige Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung verlangen, unbeschadet des Ersatzes entstandener Kosten (Anreise, Transport, geplante Deinstallation).

Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung infolge höherer Gewalt im Sinne des französischen Rechts; die verhinderte Partei informiert die andere unverzüglich, und die Termine werden einvernehmlich verschoben. Dauert das Hindernis länger als sechzig (60) Tage, kann jede Partei die Bestellung entschädigungsfrei stornieren.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Einkaufsbedingungen und die Bestellung unterliegen französischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Kommt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Anzeige einer Streitigkeit keine gütliche Einigung zustande, sind ausschließlich die Gerichte von Straßburg (Frankreich) zuständig, auch bei mehreren Beklagten oder Streitverkündung. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die französische Fassung maßgebend.

Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die französische Fassung maßgebend.