Allgemeine Verkaufsbedingungen

Verkauf gebrauchter medizinischer Bildgebungsgeräte — Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen von MLE

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Die Verkaufsbedingungen regeln zusammen mit dem von MLE ausgestellten Angebot oder der Auftragsbestätigung („das Angebot“) die Beziehungen zwischen MLE und dem Käufer. Sie gehen allen Einkaufsbedingungen des Käufers, in welcher Form auch immer, vor, sofern MLE nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes akzeptiert hat. Jede diesen Bedingungen widersprechende Klausel des Käufers gilt als nicht geschrieben.

Die Annahme des Angebots — durch unterzeichnete Rücksendung, schriftliche Bestätigung (Brief, E-Mail, Portal) oder Zahlung einer Anzahlung oder des Preises — bedeutet die vorbehaltlose Annahme der Verkaufsbedingungen in der auf dem Angebot genannten Version. MLE verkauft ausschließlich an Gewerbetreibende; ein Verkauf an Verbraucher kommt unter diesen Bedingungen nicht zustande.

2. Angebote, Reservierung und Bestellung

Die Angebote von MLE gelten für die darin genannte Dauer, andernfalls fünfzehn (15) Tage. Gebrauchte Geräte sind Einzelstücke: Jedes Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs und der Verfügbarkeit des Geräts beim Besitzer, bis MLE die verlangte Anzahlung oder Zahlung erhalten hat.

Die Bestellung ist verbindlich, sobald MLE die schriftliche Annahme des Angebots und die darin genannte Reservierungsanzahlung erhalten hat. Die Anzahlung verbleibt bei MLE, wenn der Käufer von der Bestellung zurücktritt; sie wird erstattet, wenn MLE das Gerät nicht liefern kann. Jede Änderung der Bestellung (Gerät, Optionen, Leistungen, Termine, Lieferort) bedarf einer schriftlichen Vereinbarung und kann zu einer Preisanpassung führen.

3. Preis

Die Preise verstehen sich netto ohne Steuern in der auf dem Angebot angegebenen Währung, Gerät bereitgestellt im Lager von MLE oder bei Direktversand am Standort des Besitzers, gemäß dem auf dem Angebot genannten Incoterm® (standardmäßig EXW / FCA, Incoterms® 2020). Sofern nichts anderes angegeben ist, enthalten sie weder Transport, Transportversicherung, Ausfuhr- oder Einfuhrzölle, Steuern und Formalitäten noch Installation, Inbetriebnahme, Schulung oder Verbrauchsmaterial (Helium, Kontrastmittel, Phantome).

Der Preis der Leistungen Deinstallation, Verpackung und Transport, soweit MLE sie anbietet, wird im Angebot gesondert ausgewiesen und gilt für die beschriebenen Termine, Zugänge und Bedingungen; nicht mitgeteilte Erschwernisse (Zugang, Wartezeit, zusätzliche Handhabung, Lagerung) werden gegen Nachweis zusätzlich berechnet.

4. Zahlung — vollständig vor Deinstallation oder vor Abholung

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung von MLE angegebene Konto, ohne Skonto. Sofern das Angebot keine besonderen schriftlichen Bedingungen enthält, ist der Preis einschließlich Steuern und Leistungen vollständig zu zahlen:
- bei Direktversand vom Standort des Besitzers: vor Beginn der Deinstallation, zu dem im Angebot festgelegten Termin; ohne Zahlungseingang wird keine Deinstallation begonnen und kein Gerät verlässt den Standort;
- bei Bereitstellung im Lager von MLE: vor der Abholung; ohne Zahlungseingang verlässt kein Gerät das Lager und wird kein Versand organisiert.

Nur der tatsächliche und unwiderrufliche Zahlungseingang gilt als Zahlung; Überweisungsaufträge, Schecks oder unbestätigte Akkreditive befreien den Käufer nicht. Ein unwiderrufliches, von einer erstklassigen Bank bestätigtes Akkreditiv kann beim Export nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MLE akzeptiert werden.

Bleibt die Zahlung zum vereinbarten Termin aus, kann MLE nach einer acht (8) Tage erfolglos gebliebenen Mahnung den Verkauf von Rechts wegen auflösen, die Anzahlung einbehalten und das Gerät erneut zum Verkauf anbieten, unbeschadet des Ersatzes entstandener Kosten. Jeder Zahlungsverzug löst von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihr jüngstes Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatzes zuzüglich zehn Prozentpunkten sowie die gesetzliche Pauschale für Beitreibungskosten von 40 € zuzüglich der tatsächlich entstandenen Kosten aus. Eine Aufrechnung ist ohne schriftliche Zustimmung von MLE nicht zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

MLE behält sich das Eigentum am Gerät bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung des Preises, der Leistungen und des Zubehörs vor. Bis dahin darf der Käufer das Gerät weder weiterverkaufen, umbauen noch verpfänden und muss es identifizierbar und versichert halten. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung des Geräts gemäß dem Incoterm® des Angebots (bei EXW / FCA mit der Verladung) auf den Käufer über, auch wenn das Eigentum noch nicht übergegangen ist.

6. Gebrauchtgerät, Prüfung und Gewährleistung

Das Gerät wird gebraucht verkauft, in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt des Angebots befindet, wie besichtigt oder wie anhand der beim Vorbesitzer erhobenen Angaben beschrieben (Konfiguration, Optionen, Softwareversionen, Röhren- oder Quellenzähler, Wartungshistorie). Der Käufer bestätigt, das Gerät vor der Bestellung besichtigt oder dessen Beschreibungen, Fotos und Berichte erhalten haben zu können; er ist ein Fachmann der Branche, der Zustand und Eignung für seine Zwecke beurteilen kann.

Sofern das Angebot keine ausdrückliche schriftliche Garantie enthält (z. B. begrenzte vertragliche Garantie, Aufarbeitung oder Ersatzteile), wird das Gebrauchtgerät im gesetzlich zulässigen Umfang ohne Gewährleistung für Funktion, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Lebensdauer verkauft. MLE ist nicht der Hersteller; Herstellergarantien, Softwarelizenzen, Serviceschlüssel, Optionen, Updates und Wartungsverträge werden von MLE nicht übertragen; der Käufer beschafft sie selbst beim Hersteller oder einem Drittwartungsunternehmen.

Beanstandungen wegen fehlender Teile oder offensichtlicher Schäden sind MLE innerhalb von drei (3) Werktagen nach Bereitstellung oder Lieferung schriftlich mit Fotos mitzuteilen und gegebenenfalls auf dem Transportdokument zu vermerken; danach gilt das Gerät als abgenommen. MLE kann dann nach ihrer Wahl fehlende Teile nachliefern oder ersetzen oder eine Preisminderung gewähren.

7. Deinstallation, Verpackung, Bereitstellung und Fristen

Das Angebot legt fest, ob MLE oder der Käufer Deinstallation, Verpackung, Verladung und Transport übernimmt. Übernimmt der Käufer (oder sein Spediteur) diese Leistungen, arbeitet er mit qualifiziertem Personal, fachgerecht und nach den Herstellervorgaben, zu den mit MLE und dem Standortbesitzer vereinbarten Terminen, und haftet für Schäden am Gerät, am Standort oder bei Dritten. Bei einem MRT-System werden Ramp-down und Kryogenhandhabung ausschließlich von einem qualifizierten Dienstleister und gemäß den Modalitäten des Angebots durchgeführt.

Die Termine für Bereitstellung, Deinstallation und Versand sind unverbindlich und hängen insbesondere von der Zahlung, dem Standortbesitzer und den Spediteuren ab; eine Überschreitung berechtigt weder zu Vertragsstrafe noch zur Stornierung, außer bei einer allein MLE zurechenbaren Verzögerung von mehr als sechzig (60) Tagen. Bezahlte und nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Bereitstellung im Lager abgeholte Geräte verursachen Lager- und Versicherungskosten, die pro Kalendertag zum Tarif des Angebots oder andernfalls mit 0,1 % des Preises pro Tag berechnet werden.

8. Export, Zoll und regulatorische Konformität

Sofern nichts anderes angegeben ist, ist der Käufer Ausführer und Einführer: Er erledigt die Zoll- und regulatorischen Formalitäten des Bestimmungslandes (Registrierung des Medizinprodukts, Einfuhrgenehmigungen, Strahlenschutz, Besitzanzeige) und trägt die entsprechenden Zölle, Steuern und Kosten. Die Geräte werden für eine gewerbliche Nutzung gemäß den Vorschriften des Bestimmungslandes verkauft; MLE gewährleistet nicht deren Übereinstimmung mit lokalen Anforderungen.

Der Käufer erklärt, dass das Gerät nicht für ein Land, eine Einrichtung oder eine Verwendung bestimmt ist, die Sanktionen oder Ausfuhrbeschränkungen der Europäischen Union, Frankreichs oder der Vereinigten Staaten unterliegt, und verpflichtet sich, es nicht unter Verstoß gegen diese Regeln wieder auszuführen. MLE kann einen Verkauf verweigern oder aussetzen, wenn Bestimmungsort oder Endnutzer nicht überprüft werden können, ohne andere Entschädigung als die Rückzahlung der erhaltenen Beträge.

9. Software, Daten und Zubehör

Die eingebettete Software wird mit dem Gerät im installierten Zustand übertragen, ohne Gewähr für die Übertragung der Lizenzen, Servicepasswörter oder Optionen des Herstellers (Artikel 6). Auf dem Gerät vorhandene Patientendaten und personenbezogene Daten werden vor der Übergabe vom Vorbesitzer oder von MLE gelöscht; der Käufer unterlässt jeden Wiederherstellungsversuch. Enthaltenes Zubehör, Spulen, Sonden, Arbeitsplätze, Kabel und Unterlagen sind die im Angebot aufgeführten.

10. Haftung

Die Haftung von MLE ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den vom Käufer für das betreffende Gerät oder die betreffende Leistung tatsächlich gezahlten Nettobetrag begrenzt. MLE haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden: Betriebs-, Umsatz-, Daten- oder Rufverluste, Installations- oder Ausfallkosten, Ansprüche Dritter oder von Patienten. Der Käufer ist als Gewerbetreibender allein für Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Qualitätskontrolle und klinische Nutzung des Geräts verantwortlich.

11. Stornierung und höhere Gewalt

Storniert der Käufer eine verbindliche Bestellung, verfällt die geleistete Anzahlung und er erstattet MLE die für ihn aufgewendeten Kosten (Deinstallation, Verpackung, Transport, Lagerung). Zieht der Standortbesitzer das Gerät vom Verkauf zurück oder wird es vor der Bereitstellung beschädigt, kann MLE den Verkauf gegen vollständige Rückzahlung der erhaltenen Beträge ohne weitere Entschädigung stornieren.

Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung infolge höherer Gewalt im Sinne des französischen Rechts; die verhinderte Partei informiert die andere unverzüglich, und die Termine werden verschoben. Dauert das Hindernis länger als sechzig (60) Tage, kann jede Partei die Bestellung stornieren; MLE erstattet dann die für nicht erbrachte Leistungen erhaltenen Beträge.

12. Personenbezogene Daten, anwendbares Recht und Gerichtsstand

MLE verarbeitet die Kontaktdaten des Käufers zur Abwicklung des Verkaufs und zur Pflege der Geschäftsbeziehung gemäß ihrer unter www.mleurope.fr verfügbaren Datenschutzerklärung. Die Verkaufsbedingungen und der Verkauf unterliegen französischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Kommt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Anzeige einer Streitigkeit keine gütliche Einigung zustande, sind ausschließlich die Gerichte von Straßburg (Frankreich) zuständig, auch im Eilverfahren, bei mehreren Beklagten oder bei Streitverkündung. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die französische Fassung maßgebend.

Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die französische Fassung maßgebend.